Bericht in „Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung“
Sechste Ökosozialistische Konferenz der Internationalen Sozialistischen
Organisation (ISO), Köln, 13. bis 14. Juni 2026
Den Auftakt machte Ingo Schmidt (Athabasca University, Kanada) zum Thema »Imperialismus heute« und beschrieb den Wandel des innerlinken Konsenses in globalpolitischen Fragen, der mit der Finanzkrise 2008/2009 dem Verständnis der Staatenkonkurrenz gefolgt sei. Auch über die Linke hinaus herrsche Einigkeit, dass eine multipolare Welt zu beobachten sei. Verstanden als reine Ausdehnung des Staatsgebietes und damit ohne Bezugnahme auf die Rolle des Staates im Kapitalismus hätten daher auch bürgerliche Politiker begonnen, den Begriff des Imperialismus zu verwenden. Schmidt hingegen charakterisierte den Imperialismus nach 1945 als fortschreitende Durchdringung der Länder durch vor Ort ansässige Unternehmen – ein Imperialismus ohne Kolonien, bei dem Staaten nicht mehr territoriale Expansion, sondern Akkumulation zum Ziel hätten. Der Hauptwiderspruch des heutigen Imperialismus bestünde nicht mehr zwischen Zentren, sondern im Zentrum: Den USA, die die Regeln des Weltkapitalismus schreibe. Dabei sei aber ein Zerfasern des US-dominierten Weltsystems zu erkennen. Dies verbessere die Bedingungen für sozialistische Kämpfe. Doch anders als vor 1914 gäbe es weder eine sozialistische Massenbewegung noch ein sozialistisches Außen, das vom kapitalistischen Zentrum als Gefahr wahrgenommen werde.
Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Frankfurt/M.) hielt fest, dass die USA sich in einer Hegemoniekrise befänden. Ein Hegemon müsse im Stande sein, Interessen der Untergeordneten aufzunehmen und zu lenken, damit sein Wille als Gesamtwille erscheine – dies könnten die USA nicht mehr. Ein weiterer Faktor sei die Diskrepanz zwischen der zunehmend nationalen Ausrichtung der Herrschaftsorganisation bei international operierenden Kapitalnetzwerken und einer immensen Verflechtung der Produktion, die sich so tendenziell dem staatlichen Zugriff entziehen. Deutschland scheitere an seinem »exportorientierten Entwicklungsmodell«. So sei die Auslandsproduktion deutlich schneller gewachsen als der Export, und die größten Konzerne seien immer weniger an den Produktionsstandort Deutschland gebunden. Wie damit umzugehen sei, wüssten bislang weder Linkspartei noch Gewerkschaften. Insgesamt sei es wichtig, das Scheitern der Linken (z.B. Syriza) genau zu untersuchen, Kultur- und Klassenkämpfe nicht als Gegensatz und demgemäß auch nicht-sozialistische Bewegungen als gegen die bestehenden Verhältnisse gerichtetes Widerspruchspotenzial zu betrachten.
Während 2006 noch viele der Beteiligung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen kritisch gegenüberstanden und der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag noch von einer »Kultur der militärischen Zurückhaltung« sprach, folgte schon bald das neue Staatsziel: Deutschland zur militärischen Führungsmacht aufzubauen. Heißt: Der Schutz der Herrschaftsstrukturen (»regelbasierte Ordnung«) gegen »Störer« (Iran, Venezuela etc.) und »Herausforderer« (v.a. Russland und China). Jürgen Wagner (IMI, Tübingen) arbeitete in seinem Vortrag »Per Kriegswirtschaft zur Führungsmacht« heraus, wie 2014 schließlich die ideologische Vorbereitung auf die Zeitenwende mit dem Narrativ der »kaputtgesparten Bundeswehr« begann, obwohl der Verteidigungshaushalt kontinuierlich stieg.
Mit Merzʼ Aufkündigung der US-Gefolgschaft in der Elefantenrunde und dem in der Regierungserklärung vom 14. Mai 2026 formulierten Ziel eines Deutschlands als stärkster Militärmacht in Europa begann Wagner zufolge die Zeitenwende 2.0. 2030 seien Militärausgaben in Höhe von 196,4 Mrd. Euro geplant. Dies entspreche 31 Prozent des Haushalts und damit 45 Prozent aller Steuereinnahmen. Genutzt würden diese für die Errichtung einer militärischen Infrastruktur, einer immensen Vergrößerung des Heeres sowie der inländischen Produktionskapazitäten. Erzielt würde dies durch Abnahmegarantien, Kapazitätsvorhalteprämien und die Verstaatlichung der Rüstungsproduktion. Als Gegenprojekt nennt Wagner die »Zukunftswerke«.
Davon berichtete Annika Fuchs vom Bündnis »Zukunftswerk Osnabrück« beim Panel »Militarisierung der Arbeitswelt – Orte der Bedrohung, Möglichkeiten der Gegenwehr«. Die Kampagne »Öffis statt Panzer« sei trotz verschiedenster Versuche an einer gemeinsamen Organisierung mit Arbeitern gescheitert – nicht zuletzt aufgrund von Verboten der IG Metall, mit dem Bündnis zu sprechen. Auch Lars Hirsekorn (IG-Metall-Betriebsrat) aus dem VW-Werk in Braunschweig, das von Verbrennermotoren auf Rüstung umgestiegen ist, berichtete, dass zwar über die Hälfte des Betriebsrates die Petition »Gewerkschafter für den Frieden« unterstütze, die IG Metall sich aber weigere, dies über ihre Strukturen im Werk zu verbreiten. Da die politische Lage insgesamt auf einen Krieg hinauslaufe, bräuchte man aber die gewerkschaftliche Macht, um ihn zu verhindern.
Alexandra Willer (Vertrauensfrau und Personalrätin der ver.di am Uniklinikum, Essen)beschrieb die völlige Überlastung der Krankenhäuser im NATO-Bündnisfall, die zwangsläufig zu einer Unterscheidung in zu rettendes und nicht zu rettendes Leben führen werde. Es sei unmöglich, Krankenhäuser auf den Krieg vorzubereiten. Alle drei betonten die Notwendigkeit, sich auch über Betriebe und Gewerkschaften hinaus zu unterstützen und allen klarzumachen, dass im Krieg kein Arbeiter gewinne. Klaus Meier führte in seinem Vortrag »Der Irankrieg und die deutsche Energiepolitik« aus, wie geopolitische Spannungen für Inflation und Verarmung sorgten. So erhöhe der Aufstieg Chinas und der BRICS+ die Konkurrenz um knappe Ressourcen; mit der Blockade der Straße von Hormus stehe die Welt vor der größten Energiekrise der Geschichte. Daraus resultierende Preise träfen vor allem die ärmsten 20 Prozent, während Ölkonzerne profitierten. Die bereinigten Nettogewinne in Q1/2026 beliefen sich beim Shell-Konzern auf +24 Prozent und bei Total Energies auf +29 Prozent. Die Lösung könne im ökologischen Umbau und der Elektrifizierung liegen, so Meier. Doch der reaktionäre Roll-Back in der Energiewende mache solche Fortschritte nur schwer vorstellbar.
Im Vortrag »Der Irankrieg und seine Folgen für die Region« stellte Angela Klein (Zeitschrift SoZ, Köln) das Buch »Crude Capitalism: Oil, Corporate Power, and the Making of the World Market« von Adam Hanieh vor und verknüpfte die historische Einordnung im Gespräch mit einem Mitglied des International Institute for Research and Education (IIRE, Brüssel/Amsterdam) hin zu dem jüngsten Krieg gegen Iran. Der Zweite Weltkrieg machte die USA mit ihrer Kriegswirtschaft so nicht nur zum größten Abnehmer für Erdöl, sondern begründete auch ihre Stellung als neuer Hegemon. Der US-Dollar als globale Währung habe die Kontrolle über die Ölförderung im Mittleren Osten ermöglicht. Mit der petrochemischen Industrierevolution hätten die USA ihre globale Dominanz weiter ausgebaut. Versuche der Verstaatlichung der Ölindustrie, etwa im Iran 1951, habe der Hegemon zwei Jahre später mit einem Putsch und der Einsetzung des Schahs beantwortet. Die neue Ordnung souveräner Ölkontrolle durch Verstaatlichung – seit den 1950ern ein zentrales Anliegen der antikolonialen Bewegungen im panafrikanischen Raum – führte (so auch im Iran im Verlauf der 1970er Jahre) zu hohen Investitionen der Ölstaaten in US-Wertpapiere, die den finanzkapitalistischen Aufschwung des seit der Ölpreiskrise schwächelnden Dollars ermöglichten.
Chinas Stellung in der globalen Arbeitsteilung als Werkbank der Welt hätte dessen Bedarf an Öl steigen lassen. In der Entwicklung des Landes zum größten Partner und einem wichtigen politischen Akteur für den Mittleren Osten seit Mitte der 1990er Jahre läge auch ein Grund für dessen antagonistische Stellung zur US-Hegemonie. Für die USA bestehe mit der engen Verbindung zwischen den Golfstaaten und der aufstrebenden Macht auch nach dem jüngsten Krieg an der Seite Israels die Notwendigkeit, die arabisch-asiatische Achse zu brechen, um ihrem Abstieg als Hegemon etwas entgegenzusetzen.
Die Sprecherin des IIRE bezweifelte dabei, dass die USA den Krieg wegen der Ölfrage begonnen hätten, wenngleich diese im Verlauf des Krieges unweigerlich an Bedeutung gewann. Es sei deutlich geworden, dass der Iran in der Region wie global weit weniger isoliert sei als im Westen angenommen. Weiterhin sei die fortbestehende Bedeutung des Erdöls für die Weltwirtschaft zu betonen. In Diskursen um heutige informationsbasierte Technologien, die besonders energieintensiv seien, würde das oft unterschlagen. Beide Referentinnen betonten zum Abschluss die Notwendigkeit, die Macht des petrochemischen Kapitals zu brechen.
Nach dem Scheitern des 1,5-Grad Ziels sei das beste realistische Szenario die Einhaltung von 3-4 Grad Erderwärmung, so Annette Schlemm (Physikerin und Philosophin, Jena) zum Auftakt des Abschlusspodiums. Die katastrophalen Folgen machten es unmöglich, allen Menschen noch ein relativ gutes Leben versprechen zu können. Es zwinge uns, darüber nachzudenken, was wir überhaupt noch wollen können. Dafür sei ein Pessimismus des Intellekts und ein Optimismus des Willens vonnöten. Außerdem brauche es Orte der psychischen Verarbeitung des Kollaps und eine Gegenerzählung zu gängigen Katastrophen-Erzählungen von Plünderern und Egoisten. So zeige anarchistische Desaster-Forschung beispielsweise, dass spontane Selbsthilfe häufig wesentlich besser funktionierte als das Eingreifen des Militärs. Violetta Bock (MdB PdL,Kassel) empfand die Lage weniger hoffnungslos. Sie plädierte dafür, Betrieb und Klima unter dem Gesichtspunkt »sozial-ökologischer Transformation« zusammenzudenken. VW könne auch Busse statt Panzer bauen. Wolfgang Alles (Mannheim) plädierte dafür, dass Narrativ »there is no alternative« aufzubrechen und eine starke, antikapitalistische Front zu bilden. Nur so könne man den wenigen 800.000, die im Wesentlichen die Welt kontrollierten, etwas entgegensetzen. Johanna Schellhagen (Labournet TV, Berlin) betonte, dass die Komplexität gesellschaftlicher Reproduktion unterschätzt würde und die Übernahme der Produktion wesentlicher Güter das Zentrum politischer Überlegungen bilden müsse. Zentral dafür sei revolutionäres Mapping: Also Karten der Produktionsstätten erstellen, die auch nach einer erfolgreichen Revolution noch relevant bleiben würden. Ergänzend plädierte sie für militante Betriebsarbeit, revolutionäre Stadtteilgewerkschaften und eine strategische Wahl der eigenen Lohnarbeit im Sinne der Betriebsinterventionen der 70er Jahre als konkrete Zugänge zu politischer Praxis.
Die Konferenz bot für die relativ kleine Teilnehmer:innenzahl von rund 70 Interessierten ein umfassendes und inhaltlich ansehnliches Programm. Die Panels und Vorträge behandelten auf aktuellem Stand klimapolitische und gesellschaftliche Fragen für eine sozialistische Bewegung und boten die Möglichkeit für einen ergebnisoffenen Austausch. Fragen nach konkreten politischen Handlungsfeldern kamen dabei jedoch eher zaghaft auf – ein Umstand, den man für die Zukunft noch weiter forcieren könnte. Insgesamt eine Konferenz, die der ökosozialistischen Frage auf Höhe der Zeit gerecht wurde.
Claudia Deniffel / Lars Schwickerath
Veröffentlicht in »Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung« Nr. 147, September 2026, S. 191–194